Pressemitteilung des CSD Dresden e.V. zum politischen Straßenfest

railbow übernimmt die Schirmherrschaft des 33. CSD Dresden. Nachfolgend informieren wir euch über ein für die LGBTIQ*-Community relevantes Thema, über das bereits auch die Dresdner Neueste Nachrichten und das Magazin Mannschaft berichten:

Pressemitteilung des CSD Dresden e.V. zur fachaufsichtlichen Weisung der Landesdirektion Sachsen

Innenministerium stellt politisches CSD-Straßenfest kalt und greift gezielt in die Ausübung von Grundrechten ein

Zur fachaufsichtlichen Weisung der Landesdirektion Sachsen an die Landeshauptstadt Dresden, einen Negativbescheid für das angemeldete politische Straßenfest des CSD Dresden zu erlassen, erklärt Ronald Zenker, Vorstandssprecher des CSD Dresden e.V.:

„Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor: Das sächsische Innenministerium verhindert über seine Landesdirektion das politische Straßenfest des Christopher Street Days in Dresden.

Die Landesdirektion verneint per Weisung und entgegen der Einschätzung der zuständigen Dresdner Behördenleitung die Versammlungseigenschaft. Damit wird das politische Straßenfest in seiner bisherigen Form unmöglich gemacht, da es nun, wie jede apolitische kommerzielle Veranstaltung behandelt wird. Diese Anordnung ist nicht das Ergebnis einer ergebnisoffenen Prüfung, sondern Ausdruck einer politischen Entscheidung – offenbar politisch gesteuert von ganz oben. Eine Entscheidung gegen die politische Betätigung der queeren Community.”

Die Landesdirektion Sachsen weist die Landeshauptstadt Dresden an, einen Bescheid zu erlassen, der das Nichtvorliegen der Versammlungseigenschaft feststellt. Gleichzeitig muss der Entwurf dieses Bescheids der Landesdirektion vorab zur Kontrolle vorgelegt werden.

Die zuständige Behördenleitung der Landeshauptstadt Dresden – 1. Bürgermeisterin Eva Jähnigen und Oberbürgermeister Dirk Hilbert – hat nach sorgfältiger Prüfung ausdrücklich festgestellt, dass der CSD in seiner Gesamtheit eine Versammlung ist. Diese fachliche Bewertung wird durch die Weisung der Landesdirektion bewusst übergangen.

Zenker weiter:

„Deutlicher lässt sich die politische Steuerung eines Verwaltungsverfahrens kaum dokumentieren. Unter der Verantwortung von Innenminister Armin Schuster wird hier offenkundig versucht, eine unliebsame queere Versammlung gezielt aus dem Schutz der Versammlungsfreiheit herauszudefinieren – nicht durch Argumente, sondern durch Weisung.

Damit ist klar: Hier setzt sich nicht die bessere rechtliche Argumentation durch – sondern die stärkere politische Hierarchie. Und das nicht überraschend, sondern mit politischer Ansage. Innenminister Schuster hat diese Linie im vergangenen Jahr im Landtag selbst beschrieben.

Wie konstruiert diese Argumentation ist, zeigt sich auch im Detail: Zur Begründung wird unter anderem angeführt, dass eine Besucherin aus Rostock „während des Verzehrs ihrer Bratwurst“ das Fest als schön beschrieben habe. Wenn solche Anekdoten zur Grundlage staatlicher Entscheidungen über Grundrechte werden, ist die Grenze zur Absurdität nicht nur erreicht, sondern überschritten.

Dabei ist das politische Straßenfest, wie die Dresdner Behördenleitung korrekt feststellte, in seiner Gesamtheit eine Versammlung. Es tut mir ja leid, dass unsere Art der politischen Betätigung und unserer Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung nicht, traditionellen Vorstellungen politischer Veranstaltungen entspricht, aber die queere Community hat sich in Jahrzehnten genau mit dieser, unserer, Art fundamentale Rechte erkämpft. Wir dürfen nicht vergessen: Die Pridebewegung ist aufgrund staatlicher Unterdrückung entstanden – und genau deshalb ist ihre Ausdrucksform politisch.”

Das politische Straßenfest ist als stationäre Kundgebung zentraler Bestandteil der Versammlung des Dresdner CSD – gleichrangig neben der Demonstration als Aufzug. Bereits im Vorfeld beginnt die Versammlung mit einer Mahnwache, die als kontinuierlicher politischer Ausdruck dient und täglich in die stationäre Kundgebung des Straßenfestes übergeht. Damit handelt es sich nicht um einzelne, voneinander getrennte Formate, sondern um ein einheitliches Versammlungsgeschehen.

Am politischen Straßenfest selbst nehmen Parteien, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen teil, um gezielt auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken. Das Bühnenprogramm bildet ein breites Spektrum politischer Betätigung ab: Reden aus Kommunal- , Landes- und Bundespolitik, Beiträge zu aktuellen politischen Missständen, zur steigenden Gewalt gegen queere Menschen, zu historischen Kämpfen um Gleichberechtigung sowie zu internationalen Entwicklungen. Auch kulturelle Beiträge queerer Künstler:innen sind Teil dieser politischen Ausdrucksform – sie sind integraler Bestandteil der politischen Kommunikation der Community.

Ergänzt wird das Straßenfest – wie bei CSDs seit Jahrzehnten üblich – durch niedrigschwellige, sichere Räume für die Community, gastronomische Angebote und familienfreundliche Strukturen wie Kinderbetreuung. Diese Elemente nehmen dem Gesamtgeschehen nicht seinen politischen Charakter, sondern ermöglichen überhaupt erst eine breite gesellschaftliche Teilhabe an dieser Versammlung. Gerade diese Kontinuität widerspricht der Annahme, es handele sich um voneinander getrennte Veranstaltungen – sie belegt vielmehr ein einheitliches Versammlungsgeschehen.

Zenker abschließend:

„Das Straßenfest des CSD Dresden ist politisch. Punkt. Dass bei einer solchen Versammlung auch für das leibliche Wohl und für Kinderbetreuung gesorgt wird, ist für einen CSD genauso selbstverständlich wie z.B. für Wahlkampfgroßveranstaltungen der CDU.

Klar ist: Die Vorwürfe gegen den CSD sind nicht nur inhaltlich haltlos – sie sind ein politisch motivierter Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement. Die Botschaft ist eindeutig: Queere Versammlungen sollen entpolitisiert, delegitimiert und aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden. Die Parallelen zu Entwicklungen in Ländern wie Ungarn sind dabei unübersehbar.

Die Argumentation von Innenminister und Landesdirektion bricht, spätestens dann in sich zusammen, wenn rechte und offen queerfeindliche Gegendemonstrationen selbstverständlich als Versammlungen geschützt werden, während dem Ziel ihres Hasses die Versammlungsfreiheit abgesprochen wird.

Wir sagen sehr deutlich: Wenn Innenminister Armin Schuster und der Präsident der Landesdirektion Sachsen, Béla Bélafi, glauben, sie könnten Grundrechte per Weisungskette neu definieren, dann werden wir das juristisch klären lassen. Wir sind bereit, diesen Fall bis zur letzten Instanz zu führen – notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Und sollte es dazu kommen, wird dieses Vorgehen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich scheitern – mit Ansage.

Wer heute versucht, queere Versammlungen kaltzustellen, stellt sich gegen die Grundprinzipien unserer Demokratie.”

(Originalmitteilung des CSD Dresden e.V. vom 30.03.2026)